Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der mm-infotec GmbH für das Produkt telecom-ki.de
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden (nachfolgend "Kunde/n") der mm-infotec GmbH, Theaterstraße 70-74, 52062 Aachen (nachfolgend "mm-infotec"), die das Produkt telecom-ki.de nutzen.
Die AGB regeln die vertraglichen Bedingungen zwischen mm-infotec und dem Kunden sowie die Rechte und Pflichten beider Parteien im Rahmen der Nutzung des Produkts.
2. Vertragsgegenstand
Die mm-infotec GmbH bietet mit telecom-ki.de eine KI-gestützte Telekommunikationslösung für Unternehmen an. Der Kunde nutzt das Produkt auf eigene Verantwortung.
• Die Nutzung von telecom-ki.de für rechtswidrige oder gesetzeswidrige Zwecke ist ausdrücklich untersagt.
• Ein Verstoß gegen diese Bestimmung kann zur sofortigen Sperrung des Zugangs oder zur fristlosen Kündigung des Vertrags durch mm-infotec führen.
3. Abonnement
telecom-ki.de wird als Abonnement mit verschiedenen Laufzeiten und Tarifoptionen angeboten.
• Es gilt stets der individuell mit dem Kunden vereinbarte Tarif, der in der jeweiligen Auftragsbestätigung festgelegt wurde.
• Sofern nicht anders in der Auftragsbestätigung kommuniziert, beginnt der Leistungszeitraum sowie die Vertragslaufzeit mit Erhalt der Auftragsbestätigung.
4. Zahlungsbedingungen und Abrechnung
• Die Abrechnung und Zahlung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht anders in der Auftragsbestätigung vereinbart.
• Rechnungen werden elektronisch an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.
• Gerät der Kunde mit einer Rechnung länger als drei Monate in Verzug, wird der gesamte noch offene Betrag für das Abonnement sofort zur Zahlung fällig.
• In diesem Fall behält sich mm-infotec das Recht vor, den Zugang zum Dienst bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren und weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
5. Kommunikation und Zustellung von Nachrichten
• Die gesamte Kommunikation zwischen mm-infotec und dem Kunden erfolgt vorrangig per E-Mail.
• Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige und aktuelle E-Mail-Adresse bereitzustellen und diese regelmäßig auf eingehende Nachrichten zu prüfen.
• Alle schriftlichen Mitteilungen, die per E-Mail versendet werden, gelten als rechtskräftig zugestellt.
6. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, telecom-ki.de ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen.
• Der Kunde darf die Dienstleistungen von telecom-ki.de nicht an Dritte weitergeben oder weiterverkaufen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich mit mm-infotec vereinbart.
• mm-infotec behält sich das Recht vor, den Zugang zum Dienst zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
7. Kündigung
• Der Kunde kann das Abonnement unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist beenden.
• Die Kündigung bedarf der Schriftform, beispielsweise per E-Mail oder Brief.
• Die Kündigung wird erst mit einer schriftlichen Bestätigung durch mm-infotec wirksam.
8. Haftung
8.1. Haftungsumfang
• mm-infotec haftet ausschließlich für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten verursacht wurden.
8.2. Haftungsausschluss
• mm-infotec übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte Informationen, Halluzinationen oder sonstige Fehler der KI entstehen. Eine Haftung für Schäden aufgrund falscher Ergebnisse der KI ist ausgeschlossen.
• Eine Haftung für technische Ausfälle, höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse ist ausgeschlossen, da mm-infotec für die Bereitstellung der Dienstleistung von der technischen Infrastruktur anderer Dienstleister abhängig ist.
8.3. Verantwortlichkeit des Kunden
• Um die KI bereitzustellen, kann es erforderlich sein, dass der Kunde eigene technische Infrastrukturen anpassen muss. Dies liegt in der Verantwortung des Kunden. Die mm-infotec übernimmt keine Verantwortung für notwendige Änderungen an der technischen Infrastruktur des Kunden. Falls der Kunde die erforderlichen Anpassungen nicht vornimmt oder die Bereitstellung des Produkts aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht funktioniert, bleibt der Vertrag dennoch gültig.
9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Im Rahmen der Nutzung von telecom-ki.de verarbeitet mm-infotec personenbezogene Daten des Kunden.
• Die Verarbeitung erfolgt unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften.
• Details zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind in der Datenschutzrichtlinie von telecom-ki.de einsehbar.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
• Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Aachen.
11. Schlussklausel
11.1. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11.2. Anpassung der Bestimmungen
Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Mit der Nutzung von telecom-ki.de erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Stand 21.02.2025